AGB
§ 1 Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit gemäss §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass SERVICE IT & MORE seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. SERVICE IT & MORE steht dafür ein, dass alle Personen, die von SERVICE IT & MORE mit der Abwicklung dieses einschliesslich der SERVICE IT & MORE Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der SERVICE IT & MORE Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
Soweit sich SERVICE IT & MORE Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist SERVICE IT & MORE berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
Die gesamte Korrespondenz mit SERVICE IT & MORE unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat SERVICE IT & MORE das Recht zur fristlosen Kündigung.
§ 2 Zahlung und Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug ist Hosting-Bar berechtigt, den Account zu sperren. Sollte ein Kunde bis zur gegeben Frist den fälligen Betrag nicht gezahlt haben, wird sein Account sofort gespert und ist somit für alle WPW Internet Dienste gespert.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt SERVICE IT & MORE vorbehalten.
§ 3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.Gegen Ansprüche von SERVICE IT & MORE kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgetellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vetrag zu. SERVICE IT & MORE hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.
Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/ oder Unterbrechungen der Leistungen von SERVICE IT & MORE haftet SERVICE IT & MORE nicht, wenn diese von SERVICE IT & MORE nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von SERVICE IT & MORE betrieben werden.
Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von SERVICE IT & MORE an den Kunden. Darüberhinausgehende Ansprüche gemaess abstrakter Schadensberechnung weden ausschliesslich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
§ 4 Geltung der Bedingungen
Hosting-Bar erbringt Ihre Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die über das Portal SERVICE IT & MORE Domain- und Hostingverträge abschliessen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. SERVICE IT & MORE ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn SERVICE IT & MORE sie schriftlich per E-Mail bestätigt.
§ 5 Kündigung
Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar.
Die Kündigungsfristen betragen bei River 80,150,200,250, alle Domains 12Monate und Reseller 6 Monate zum jeweilge Mindestvertragsende.Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestvertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch SERVICE IT & MORE kann per Email erfolgen.
Bei KK-Anträgen kann SERVICE IT & MORE nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und SERVICE IT & MORE eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax oder Brief zugegangen ist.
Die Kündigung muss SERVICE IT & MORE - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
§ 6 Leistungsumfang
Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von SERVICE IT & MORE, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.river-pcn.de diese kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen werden. SERVICE IT & MORE ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwändungen gegen die Rechnungen von SERVICE IT & MORE sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwändungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muß dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.
SERVICE IT & MORE behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. SERVICE IT & MORE ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von SERVICE IT & MORE für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen notwendig ist.
SERVICE IT & MORE prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt SERVICE IT & MORE von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit SERVICE IT & MORE und der zuständigen Registrierungsstelle ein.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt SERVICE IT & MORE diesem auf Anforderung entsprechend dem vetraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. SERVICE IT & MORE weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
§ 8 Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der SERVICE IT & MORE-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der SERVICE IT & MORE-Dienste durch Dritte entstanden sind. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäss in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-Erstattungs- oder Schadensanspruch.
§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die SERVICE IT & MORE-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermässige Inanspruchnahme überlastet werden, die Zugriffsmöglichkeit auf die SERVICE IT & MORE-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstossen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde SERVICE IT & MORE das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder SERVICE IT & MORE kann den Vertrag fristlos kündigen. SERVICE IT & MORE ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschliessen. Das Recht zur Kündigung gemäss §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt,
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit SERVICE IT & MORE vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen.
SERVICE IT & MORE innerhalb eines Monats jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der SERVICE IT & MORE geführt wird,
jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.Der Kunde muss sein Traffic verbrauch selber im Auge behalten. Sollte ein Kunde über sein trafficlimit kommen ist SERVICE IT & MORE dazu berechtigt, den Account bis zum ende des Monats zu Sperren bis der Traffic des folgemonats wieder auf 0 gestellt wird.
Der Kunde darf auf den Servern KEINE erotischen, radikalen oder strafbewährte Inhalte hinterlegen.
Der Kunde darf den ihm überlassenen Server nicht für das versenden jeglicher unerlaubter Werbung (Spam), sowie unsere Server nicht zur Überlastung (oder den Versuch) unserer und anderer Systeme nutzen. Bei einem Verstoß des Kunden gegen $ 4 kann SERVICE IT & MORE die Inhalte und den gesamten Email, DB und Webspace/Server ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. ganz oder teilweise Leistungen zu sperren. SERVICE IT & MORE kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. SERVICE IT & MORE kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne Frist kündigen und die Domain dekonnektieren. Schadensersatz seitens des Pflichtverletzenden Kunden gegenüber SERVICE IT & MORE wird ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Oerlinghausen, Bundes Republik Deutschland. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vetrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von SERVICE IT & MORE.
Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der SERVICE IT & MORE-Kunden gebunden. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
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